Rechtmäßigkeit von Prüfungsmaßnahmen des Zolls FKS

Thema: Allgemein, Fachbeiträge, 24.07.2016

Mit Urteil vom 12.02.2014 urteilte das Finanzgericht Münster über die Rechtmäßigkeit von Prüfungsanordnungen auf der Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, welches nun Anfang Juni 2016 veröffentlicht wurde.

Klägerin war eine Genossenschaft, die u.a. eine Funk- und Telefonzentrale zur Vermittlung von Fahraufträgen für Personen- und Sachtransporte an ihre Mitglieder vertreibt.
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Korruption im Gesundheitswesen

Thema: Medizinstrafrecht, 18.07.2016

Am 04.06.2016 ist nach zähem Ringen und langen Diskussionen zwischen Gesetzgeber und Interessenverbänden das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Kraft getreten. Das neue Gesetz soll den Wettbewerb im Gesundheitswesen sichern und gleichzeitig das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Patienten in die Integrität der behandelnden Ärzte und sonstigen Entscheidungsträger schützen.
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LSG Bayern (Urt. v. 03.06.2016, Az.: L1 R 679/14): Bestehende Rentenversicherungspflicht bei einem an Maklerpool angebundenen Makler

Thema: Allgemein, 11.07.2016

Hinsichtlich der Tatsache, ob eine Selbstständigkeit vorliegt oder nicht, wird anhand unterschiedlicher Kriterien bewertet. In der jetzigen Entscheidung urteilte das LSG Bayern wie folgt.
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Betriebsratswahl – kann man da nichts dagegen tun?

Thema: Allgemein, 04.07.2016

In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern (§§ 7, 5 Betriebsverfassungsgesetz, im Folgenden „BetrVG“), von denen drei wählbar (§ 8 BetrVG) sind, werden Betriebsräte gewählt.

Die Tatsache, dass diese Regelung des § 1 BetrVG kein „Selbstläufer“ ist, ist in der Regel allseits bekannt. Denn nicht überall, wo die Rahmenbedingungen im oben genannten Sinne vorliegen, muss demnach quasi verpflichtend ein Betriebsrat gewählt werden.
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Neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung

Thema: Allgemein, 27.06.2016

Nach dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung, hat sich diese zum Ziel gesetzt, Steuerhinterziehung, Sozialversicherungsbetrug, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung besser zu bekämpfen.

Der Gesetzentwurf wurde durch das Kabinett am 15.06.2016 in Berlin beschlossen (der Entwurf ist auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums abrufbar).
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Kein Antragsrecht des Beschuldigten auf Pflichtverteidigerbestellung nach § 141 III 1 StPO

Thema: Fachbeiträge, 20.06.2016

(BGH, Beschluss vom 09.09.2015 – 3 BGs 134/15)

In dem Beschluss stellte der BGH fest, dass die Staatsanwaltschaft „Herrin des Verfahrens“ ist und im Ermittlungsverfahren dem Beschuldigten kein Antragsrecht auf eine Pflichtverteidigerbestellung gemäß § 141 III 1-3 StPO zusteht.

Sachverhalt
In dem Ermittlungsverfahren wurde gegen den Beschuldigten wegen Verdachts der Gründung einer und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129 a I StGB) seitens der Generalbundesanwaltschaft ein Verfahren geführt.

Der Wahlverteidiger des Beschuldigten beantragte als Pflichtverteidiger beigeordnet zu werden. Der Beschuldigte befand sich zu diesem Zeitpunkt nicht in Haft. Diesem Antrag folgte der Generalbundesanwalt jedoch nicht und begründete dies mit der Mitteilung, dass eine Bestellung eines Pflichtverteidigers derzeit nicht veranlasst sei.

Dem wurde seitens des Beschuldigten entgegengehalten, dass die Pflichtverteidigung Ausgestaltung des Rechtsstaatsprinzips sei und aufgrund des Gebotes des fairen Verfahrens (fair trial), zumindest in diesem Fall von Amts wegen ein Pflichtverteidiger zu bestellen sei.

Entscheidung
Dieser Argumentation schloss sich der BGH jedoch nach Anhörung des Generalbundesanwalts nicht an und wies den Antrag als unzulässig zurück.
Es wurde ausgeführt, dass dem Beschuldigten im Ermittlungsverfahren kein eigenes Recht auf Bestellung eines Pflichtverteidigers zusteht und ein solcher Antrag lediglich eine Anregung an die Staatsanwaltschaft darstellt.

Compliance: Anknüpfungspunkte im deutschen Arbeitsrecht

Thema: Allgemein, 13.06.2016

Den Begriff „Compliance“ hört man in regelmäßigen Abständen und landläufig ist man versucht, diesen Themenkreis als amerikanischen „Schnick Schnack“ abzutun.

Richtig ist, dass Unternehmen (noch) nicht gesetzlich dazu verpflichtet sind, Compliance-Systeme einzurichten und vorzuhalten.
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Unternehmensinterne Untersuchungen als hilfreiche Verteidigungsmaßnahme oder Arbeitserleichterung für die Strafverfolgungsbehörden – zur Beschlagnahme von Compliance-Unterlagen im Unternehmen

Thema: Fachbeiträge, 06.06.2016

Das LG Braunschweig hatte im Rahmen einer Durchsuchungsbeschwerde darüber zu entscheiden, ob Unterlagen über anwaltlich durchgeführte, interne Ermittlungen im Unternehmen, die mit dem Sachverhalt des Ermittlungsverfahrens gegen eines beschuldigten Mitarbeiter zusammenhängen, beschlagnahmt werden dürfen (LG Braunschweig, Beschluss vom 21.07.2015 – 6 Qs 116/15).
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Eine gefälschte Urteilsabschrift stellt nicht unbedingt eine strafbare Urkundenfälschung dar

Thema: Allgemein, 30.05.2016

(OLG Hamm, Beschl. v. 12.05.2016, Az.: 1 RVs 18/16)
In dem rechtskräftigem Beschluss vom 12.05.2016 hat das OLG Hamm hinsichtlich dem Anfertigen einer gefälschten einfachen Urteilsabschrift entschieden, dass es bei solch einer Abschrift an einer Urkundenqualität fehlt (Az.: 1 RVs 18/16).
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Steuerhinterziehung des Erblassers – Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeit?

Thema: Allgemein, 23.05.2016

Der BFH (Urteil vom 28.10.2105 – II R 46/13) hatte über die Klage eines Erben zu entscheiden, der nach Ablauf der Festsetzungsverjährung für die Einkommensteuer des Erblassers in seiner Erbschaftsteuererklärung die materiell zutreffende Steuerverbindlichkeit und nicht nur die tatsächlich festgesetzte Einkommensteuer nebst Zinsen als Nachlassverbindlichkeit geltend machen wollte.
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