Steuerhinterziehung des Erblassers – Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeit?

Thema: Allgemein, 23.05.2016

Der BFH (Urteil vom 28.10.2105 – II R 46/13) hatte über die Klage eines Erben zu entscheiden, der nach Ablauf der Festsetzungsverjährung für die Einkommensteuer des Erblassers in seiner Erbschaftsteuererklärung die materiell zutreffende Steuerverbindlichkeit und nicht nur die tatsächlich festgesetzte Einkommensteuer nebst Zinsen als Nachlassverbindlichkeit geltend machen wollte.
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Rechtserhebliches Fehlverhalten im Rahmen des Arbeitsverhältnisses – keine Sakrosankte Rollenverteilung!

Thema: Allgemein, 23.05.2016

Naturgemäß wird in einem Blog zum Wirtschaftsstrafrecht regelmäßig das Hauptaugenmerk auf alle möglichen potentiellen Fehlverhaltensweisen des Arbeitgebers gerichtet.
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Erfolgsaussichten von Anträgen auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Thema: Sozialversicherungsrecht, 17.05.2016

Das Bayerische Landessozialgericht hat im Urteil vom 07.12.2015, Az. L 7 R 832/15 B ER dargelegt, welche Nachweise zur Glaubhaftmachung eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht ausreichen.
Nach der vorgenannten Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts bestehen weder ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Nachforderung noch ist eine unbillige Härte erkennbar.
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Die Betriebsprüfung: Prüfungsanordnung, Beginn und Durchführung

Thema: Allgemein, 09.05.2016

Eine bevorstehende Prüfung wird durch den Betriebsprüfer mittels einer Prüfungsanordnung angemeldet. Nach Zustellung dieser Anordnung hat der Betriebsinhaber eine gewisse Zeit, um sich auf die bevorstehende Prüfung vorzubereiten.
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Die Betriebsprüfung und die Angestellten

Thema: Allgemein, 02.05.2016

Aufgrund des Personalaufbaus des Fiskus ist mit einer deutlich höheren Anzahl von Betriebsprüfungen zu rechnen.
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Der Verzicht auf Ruhepausen durch den Arbeitnehmer: Segen oder Fluch für den Arbeitgeber?

Thema: Allgemein, 25.04.2016

Können Arbeitnehmer auf Ruhepausen im Laufe ihres Arbeitstages ohne weitere Konsequenz für alle Beteiligten verzichten?
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Bundestag beschließt Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen – eine erste Diagnose

Thema: Medizinstrafrecht, 20.04.2016

Nach zähem Ringen hat der Bundestag in seiner Sitzung vom 14.04.2016 nun die Einführung des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen.

Das neue Gesetz soll nach dem Willen des Gesetzgebers zum einen den Wettbewerb im Gesundheitswesen sichern und gleichzeitig das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Patienten in die Integrität der behandelnden Ärzte und sonstigen Entscheidungsträger schützen.
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Aktuelle Rechtsprechung des Steuerrechts zum Thema Verjährung

Thema: Allgemein, 11.04.2016

Nach der ergangenen Entscheidung des BFH (Urt. v. 20.Januar 2016, Az.: VI R 14/15) verjähren Steueransprüche nicht mit Ablauf des Jahresende, wenn dieses auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag fällt.
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Panama Papers – was steckt hinter Briefkastenfirmen?

Thema: Fachbeiträge, 05.04.2016

Die veröffentlichten Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung beschäftigen uns aktuell alle und betreffen mehr Personen und Firmen, als sich die meisten steuerehrlichen Bürger vorstellen konnten.
Dabei sprechen die Enthüllungen oft von Briefkastenfirmen.
Was sind Briefkastenfirmen?
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Die Strafbarkeitssanktion im Arbeitszeitgesetz (ArbZG): Wo der Spaß aufhört … bestimmt!

Thema: Fachbeiträge, 05.04.2016

Aufbauend auf meine letzten beiden Beiträge vom 02.02.2016 sowie vom 22.02.2016 soll der vorliegende Beitrag Ihr Augenmerk auf den Bereich des ArbZG richten, der selbst Arbeitgebern, welche der Auffassung sind, dass sich Verstöße gegen das ArbZG regelmäßig mit Geld bereinigen lassen, aufs Äußerste unangenehm werden kann.
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