Berichtigungspflicht oder Selbstanzeige

Thema: Allgemein, 23.08.2016

Seit der Verschärfung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige stellt sich die Frage, ob eine vom Unternehmer eingereichte Berichtigungserklärung aufgrund nachträglich festgestellter Fehler dazu führt, einen steuerstrafrechtlichen Anfangsverdacht zu begründen.
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Gesetzesentwurf zum Schutz vor Manipulationen an Ladenkassen

Thema: Allgemein, 08.08.2016

Das Bundeskabinett hat am 13.07.2016 einen neuen Gesetzesentwurf beschlossen. Durch diesen Entwurf sollen Manipulationen an Kassenaufzeichnungen verhindert und mit teils erheblichen Bußgeldern bestraft werden.
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Arbeitsunfall im Homeoffice – ist das überhaupt möglich?

Thema: Allgemein, 01.08.2016

Es ist in der heutigen Zeit alles andere als unüblich, dass Arbeitgeber bestimmten Arbeitnehmern die Möglichkeit einräumen, nicht unmittelbar am Sitz des Arbeitgebers bzw. in einer seiner Niederlassungen, sondern von Zuhause aus in einem sogenannten Homeoffice zu arbeiten.
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Auch Liechtenstein kippt das Bankgeheimnis – noch besteht Zeit zum Handeln

Thema: Allgemein, 28.07.2016

Anknüpfend an das OECD-Abkommen, dass bereits im Oktober 2014 unterzeichnet wurde und beginnend ab September 2017 zu einem umfassenden Informationsaustausch zwischen den derzeit 83 teilnehmenden Ländern (Stand: 28.06.2016) führen wird, hat nun auch Liechtenstein bereits zum 21.12.2015 ein Gesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) veröffentlicht.
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Anklage gegen eine Steuerfachangestellte wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsbeiträge) – Strafrechtliche Folgen des Berufsrisikos

Thema: Allgemein, 26.07.2016

Das Landgericht Landshut hat im Verfahren 3 KLs 204 Js 24353/11 die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen zwei Unternehmer und eine Steuerfachangestellte (nicht Mitarbeiterin bei ECOVIS) zugelassen und verhandelt.
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Rechtmäßigkeit von Prüfungsmaßnahmen des Zolls FKS

Thema: Allgemein, Fachbeiträge, 25.07.2016

Mit Urteil vom 12.02.2014 urteilte das Finanzgericht Münster über die Rechtmäßigkeit von Prüfungsanordnungen auf der Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, welches nun Anfang Juni 2016 veröffentlicht wurde.

Klägerin war eine Genossenschaft, die u.a. eine Funk- und Telefonzentrale zur Vermittlung von Fahraufträgen für Personen- und Sachtransporte an ihre Mitglieder vertreibt.
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Korruption im Gesundheitswesen

Thema: Medizinstrafrecht, 18.07.2016

Am 04.06.2016 ist nach zähem Ringen und langen Diskussionen zwischen Gesetzgeber und Interessenverbänden das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Kraft getreten. Das neue Gesetz soll den Wettbewerb im Gesundheitswesen sichern und gleichzeitig das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Patienten in die Integrität der behandelnden Ärzte und sonstigen Entscheidungsträger schützen.
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LSG Bayern (Urt. v. 03.06.2016, Az.: L1 R 679/14): Bestehende Rentenversicherungspflicht bei einem an Maklerpool angebundenen Makler

Thema: Allgemein, 11.07.2016

Hinsichtlich der Tatsache, ob eine Selbstständigkeit vorliegt oder nicht, wird anhand unterschiedlicher Kriterien bewertet. In der jetzigen Entscheidung urteilte das LSG Bayern wie folgt.
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Betriebsratswahl – kann man da nichts dagegen tun?

Thema: Allgemein, 04.07.2016

In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern (§§ 7, 5 Betriebsverfassungsgesetz, im Folgenden „BetrVG“), von denen drei wählbar (§ 8 BetrVG) sind, werden Betriebsräte gewählt.

Die Tatsache, dass diese Regelung des § 1 BetrVG kein „Selbstläufer“ ist, ist in der Regel allseits bekannt. Denn nicht überall, wo die Rahmenbedingungen im oben genannten Sinne vorliegen, muss demnach quasi verpflichtend ein Betriebsrat gewählt werden.
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Neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung

Thema: Allgemein, 27.06.2016

Nach dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung, hat sich diese zum Ziel gesetzt, Steuerhinterziehung, Sozialversicherungsbetrug, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung besser zu bekämpfen.

Der Gesetzentwurf wurde durch das Kabinett am 15.06.2016 in Berlin beschlossen (der Entwurf ist auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums abrufbar).
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